Antrag zur kommunalen Verpackungssteuer

H4 HINTER DEN WORTBERGEN

Thema kommunale Verpackunngssteuer soll wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderats

Verpackungssteuer für Reutlingen

Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen setzt sich schon lange mit Nachdruck für eine kommunale Verpackungssteuer in Reutlingen ein – und jetzt ist die Zeit reif, diesen Schritt endlich zu gehen!

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Die Verpackungssteuer, wie sie in Tübingen seit 2022 erfolgreich umgesetzt wird, ist rechtlich zulässig und bringt spürbare Vorteile für Umwelt und Stadt. Die Ergebnisse in unserer Nachbarstadt sprechen für sich: Ein Drittel weniger Einwegverpackungen und eine deutliche Förderung von Mehrweg-Lösungen. Zudem profitieren Tübingens Finanzen mit jährlichen Einnahmen von rund 1 Million Euro.

Diese positiven Effekte wollen wir auch für Reutlingen. Weniger Verpackungsmüll bedeutet nicht nur ein saubereres Stadtbild, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung und zum Klimaschutz. Gleichzeitig kann die Steuer helfen, unseren Haushalt zu stabilisieren – ein Gewinn für alle Bürger*innen!

Deshalb haben wir im Gemeinderat die Wiederaufnahme unseres Antrags auf Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Ziel ist es, dieses wirksame Instrument spätestens zum Doppelhaushalt 2026/27 umzusetzen.

Wir sagen klar: Reutlingen hat das Potenzial, nachhaltiger zu werden. Jetzt müssen wir handeln – für eine saubere, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Antrag zur kommunalen Verpackungssteuer 2024

Antrag Verpackungssteuer-1.pdf (199,7 KiB)